GGL fordert erweiterte Befugnisse gegen unlizenzierte Online-Glücksspielanbieter während der GlüStV-Überprüfung

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) setzt sich im Rahmen der laufenden Überarbeitung des GlüStV 2021 für mehr Flexibilität und schnellere Eingriffsmöglichkeiten gegen unlizenzierte Online-Glücksspielanbieter ein, während Ronald Benter als Vorstandsmitglied der Behörde darauf hinweist, dass Vertragsänderungen oft Jahre in Anspruch nehmen und der Markt sich rascher entwickelt. Die Behörde strebt daher mehr Ermessensspielraum an, der in Abstimmung mit den Bundesländern Maßnahmen ohne vollständige Neufassung des Staatsvertrags ermöglichen soll.

Im Zuge laufender Durchsetzungsaktionen untersucht die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein großes Verfahren gegen einen mutmaßlich unlizenzierten Betreiber, der zwischen Juli 2021 und Ende 2023 Einsätze in Höhe von rund 5,86 Milliarden Euro abgewickelt haben soll, wobei Schätzungen zu Steuerausfällen und beschlagnahmte Vermögenswerte in die Ermittlungen einfließen.

Hintergründe der regulatorischen Anpassung

Die GGL beobachtet, dass der aktuelle GlüStV 2021 zwar klare Rahmenbedingungen schafft, doch bei der Bekämpfung illegaler Angebote oft zu starr bleibt, sodass Experten der Behörde eine Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten fordern, die es erlaubt, auf Veränderungen im Markt ohne langwierige Gesetzgebungsverfahren zu reagieren. Benter betont in diesem Zusammenhang, dass die Zusammenarbeit mit den Ländern entscheidend bleibt, um einheitliche und effektive Schritte zu gewährleisten, während die Überprüfung des Vertrags voranschreitet.

Aktuelle Ermittlungen und ihre Auswirkungen

Die Ermittlungen in Frankfurt richten sich gegen ein Netzwerk, das ohne gültige Lizenz operiert haben soll, und sie verdeutlichen die Herausforderungen, denen sich die GGL gegenübersieht, denn die Behörde verweist auf erhebliche Steuerverluste und die Notwendigkeit, Vermögenswerte einzuziehen, um die Marktdisziplin zu stärken. Solche Fälle zeigen, wie schnell sich illegale Strukturen entwickeln können, während die rechtlichen Anpassungen hinterherhinken, und die GGL nutzt diese Beispiele, um ihren Bedarf an flexibleren Instrumenten zu unterstreichen.

Die Rolle der GGL in der föderalen Struktur

In der föderalen Aufsicht Deutschlands spielt die GGL eine zentrale Rolle, indem sie die Interessen der Länder bündelt und gleichzeitig auf bundesweite Standards hinwirkt, doch die aktuelle Situation erfordert nach Ansicht der Behörde zusätzliche Kompetenzen, um gegen Anbieter vorzugehen, die sich außerhalb der Lizenzpflicht bewegen. Beobachter der Szene merken an, dass die Verknüpfung von Durchsetzung und Vertragsüberarbeitung neue Wege eröffnet, während die GGL ihre Positionen in den laufenden Beratungen einbringt und dabei auf Berichte wie den Aktivitätsbericht 2025 verweist.

Die Behörde strebt an, Maßnahmen wie Sperrungen oder Warnungen schneller umzusetzen, ohne dass dafür jedes Mal eine Änderung des GlüStV erforderlich wird, und sie sieht in der Beteiligung der Länder eine Möglichkeit, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, ohne die Effizienz zu beeinträchtigen. Solche Anpassungen könnten die Durchsetzung in Fällen wie dem Frankfurter Verfahren beschleunigen, bei dem die Verarbeitung von Milliardenbeträgen die Dimension des Problems aufzeigt.

Ausblick auf die laufende Überprüfung

Während die Überarbeitung des GlüStV 2021 voranschreitet, integriert die GGL Erkenntnisse aus der Praxis in ihre Vorschläge, und sie betont, dass eine stärkere Handlungsfähigkeit notwendig ist, um mit der Geschwindigkeit des digitalen Marktes Schritt zu halten. Die Behörde verweist dabei auf GGL Aktivitätsberichte, die die Herausforderungen bei der Bekämpfung unlizenzierter Angebote dokumentieren und gleichzeitig auf den Bedarf an flexibleren Werkzeugen hinweisen.

Conclusion

Die Forderung der GGL nach mehr Flexibilität im Umgang mit unlizenzierten Betreibern spiegelt die Spannung zwischen bestehenden Vertragsstrukturen und der Dynamik des Online-Glücksspiels wider, wobei die laufenden Ermittlungen wie jene in Frankfurt die praktischen Konsequenzen verdeutlichen. Durch die Einbindung der Länder und die Nutzung bestehender Berichte strebt die Behörde an, ihre Durchsetzungsmöglichkeiten zu verbessern, ohne den Rahmen des GlüStV grundlegend zu verändern.